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Die @ankedb fragte im Digitalausschuss, ob Abgeordnete über NSO Pegasus erfahren dürfen, notfalls eingestuft. Das @bmi sagte zu, das zu prüfen.
Wir kennen das Ergebnis schon: "Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Prüfung zu der Einschätzung gelangt, dass eine Beantwortung dieser Frage nicht erfolgen kann." https://netzpolitik.org/2022/staatstrojaner-bundesregierung-verweigert-antwort-zu-nso-pegasus/
Deshalb klagen wir: https://netzpolitik.org/2023/staatstrojaner-pegasus-wir-verklagen-das-bka-zum-dritten-mal/
This entry was edited (4 months ago)

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Ist die BR von einem Urteil beeindruckt? Oder scheißen die einfach drauf?
🤣 Der lustig. Was denn sonst im Geschäft.
und dann heißt es irgendwann „daran kann ich mich nicht mehr erinnern“ 😡. Und Konsequenzen? Genau - keine.