Skip to main content



Die @ankedb fragte im Digitalausschuss, ob Abgeordnete über NSO Pegasus erfahren dürfen, notfalls eingestuft. Das @bmi sagte zu, das zu prüfen.
Wir kennen das Ergebnis schon: "Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Prüfung zu der Einschätzung gelangt, dass eine Beantwortung dieser Frage nicht erfolgen kann." https://netzpolitik.org/2022/staatstrojaner-bundesregierung-verweigert-antwort-zu-nso-pegasus/
Deshalb klagen wir: https://netzpolitik.org/2023/staatstrojaner-pegasus-wir-verklagen-das-bka-zum-dritten-mal/